Handlungsanleitung für den Einsatz Ihrer Rechtstexte und Ihrer Zahlarten
Handlungsanleitung für den Einsatz Ihrer Rechtstexte und Ihrer Zahlarten
Allgemeines
A. Handlungsanleitung zur Onlinestreitschlichtungsplattform der EU-Kommission
B. Handlungsanleitung für Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen
C. Handlungsanleitung für Ihre Datenschutzerklärung und zum Datenschutz allgemein
1. Einbindung
2. Matomo(Früher Piwik) als Webanalysedienst
3. Verwendung von Cookies zu Werbe-,Tracking- und Analysezwecken
D. Handlungsanleitung für Ihre Widerrufsbelehrung
E. Handlungsanleitung für Ihre Zahlungsarten
F. Handlungsanleitung zu den Lieferfristen
G. Handlungsanleitung für die Änderungen auf Ihrer Online-Präsenz, wenn die E-Mail-Adressen von Kunden an einen der Paketdienstleister DHL, GLS, UPS, DPD oder Hermes zum Zwecke der Lieferabstimmung mit den Kunden weitergegeben werden sollen:
H. Handlunganleitung zur Information zur Batterieentsorgung
I. Handlungsanleitung für den Verkauf von digitalen Waren
1. Zustimmung des Verbrauchers zur Ausführung des Vertrags und Erlöschen des Widerrufsrechts
2. Vorvertragliche Informationspflichten für digitale Inhalte
J. Achtung bei Werbung mit Garantien!
K. Muster für Garantiebedingungen
1. Einführung
2. Garantiebedingung
L. Verkauf mangelhafter Sachen
1. Verkauf von mangelhaften Sachen
Allgemeines
Achten Sie bitte darauf, die Rechtstexte stets vollständig einzusetzen und nichts auszulassen. Setzen Sie möglichst nichts, und auch nicht ohne Beratung, hinzu.
Wenn Sie einzelne Teile auslassen, selbst hinzufügen oder abändern, übernimmt Protected Shops keine Haftung für Ihnen hieraus evtl. entstehende Schäden.
A. Handlungsanleitung zur Onlinestreitschlichtungsplattform der EU-Kommission
Wie Sie <url>https://www.protectedshops.de/infothek/whitepaper/verbraucherstreitbeilegung-neue-pflichten-fuer-onlinehaendler-ab-01-02-2017
bereits nachlesen konnten, müssen Sie seit dem 09.01.2016 einen Link auf die Onlinestreitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission bereithalten.
Der Link muss anklickbar sein.
Wie das zu realisieren ist, kann sich von Shopsystem zu Shopsystem unterscheiden.
Daher können wir hier keine technische Anleitung geben.
Der normale HTML-Befehl würde lauten:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
B. Handlungsanleitung für Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese AGB mit Kundeninformationen sind ausschließlich für Ihren eigenen Online-Shop (Webshop) erstellt und konzipiert. Sie dürfen nur für Verträge über Warenlieferungen verwendet werden.
Diese AGB mit Kundeninformationen sind nicht für Verträge über Dienstleistungen (wie etwa Miet-, Werk-, Geschäftsbesorgungs-, Makler-, Partnerschaftsvermittlungs- oder Reisevermittlungsverträge zählen) anwendbar!
Sie dürfen auch nicht für Internetplattformen wie eBay, Amazon oder sonstige Plattformen genutzt werden, da hier sonst erhebliche Abmahngefahr besteht.
Sie müssen diese AGB mit Kundeninformationen Ihren Kunden zwingend zusätzlich in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) zukommen lassen.
Dies kann am besten in der Erstkontaktmail, die Sie dem Kunden nach Zugang der Bestellung zuschicken, passieren.
Eine Übersendung in der Warenlieferung (etwa auf der Rückseite der Rechnung) kann zusätzlich geschehen.
Die AGB mit Kundeninformationen sollten im Online-Shop unter einem eigenen Link "AGB & Kundeninformation" eingepflegt werden.
Prüfen Sie der Veröffentlichung dieser AGB mit Kundeninformationen ob sie evtl. einer Unterlassungserklärung widersprechen, die Sie in der Vergangenheit abgegeben haben. Lassen Sie sich im Zweifel anwaltlich beraten.
C. Handlungsanleitung für Ihre Datenschutzerklärung und zum Datenschutz allgemein
1. Einbindung
Bitte pflegen Sie die Datenschutzerklärung unter einen eigenen Link "Datenschutzerklärung" ein.
2. Matomo(Früher Piwik) als Webanalysedienst
2.1. Anonymisierung der IP-Adresse des Seitennutzers durch "AnonymizeIP"-Plugin
Der Webanalysedienst Matomo erhebt und speichert die IP-Adresse Ihres Seitenbenutzers. Nach derzeitiger Rechtsauffassung stellt die der IP-Adresse ein personenbezogenes Datum dar. Sie sollten daher die IP-Adresse anonymisieren.
Matomo bietet in diesem Zusammenhang das Plugin "AnonymizeIP" an. Dieses wird bei der aktuellen Matomo- Version bereits mitgeliefert und muss lediglich vom "Super User" aktiviert werden. Dies geschieht durch Aufruf des Menüpunkts "Einstellungen -> Plugins".
Die Anzahl der zu maskierenden Oktette ist in config/global.ini.php als ip_address_mask_length mit dem Default-Wert 1 festgelegt. Ändert man also nichts an der Einstellung, wird bei aktiviertem AnonymizeIP-Plugin das letzte Oktett der IP-Adresse auf 0 gesetzt.
Eine gespeicherte IP-Adresse sollte dann beispielsweise so aussehen: 128.91.97.0.Die Anzahl der zu maskierenden Oktette kann in config.ini.php konfiguriert werden. Zulässige Werte sind für IPv4-Adressen 1 bis 4.
Die Einstellung erfolgt durch das Einfügen einer neuen Wertangabe unter [Tracker]. Um beispielsweise nicht nur ein Oktett, sondern zwei Oktette der IP-Adresse zu anonymisieren, muss die Datei config/config.ini.php wie folgt geändert werden:
ip_address_mask_length = 2
2.2. Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit
Neben der konfigurierbaren Datenschutzklausel müssen Sie dem Seitenbesucher eine Widerspruchsmöglichkeit eröffnen. Die Widerspruchsmöglichkeit des Seitenbesuchers wird bei Matomo durch Verwendung eines sog. Opt-Out-IFrames umgesetzt, welcher es dem Seitenbesucher ermöglicht, dass durch Setzen eines Häkchens der Erstellung und Speicherung eines anonymisierten Nutzerprofils widersprochen wird, indem ein Opt-Out-Cookie auf dem Computerrechner des Seitenbesuchers abgelegt wird.
Der HTML-Code für den Opt-Out-IFrame lautet wie folgt (*ACHTUNG* bitte ersetzen Sie den Teil "IHRE-DOMAIN" durch Ihre Internetadresse):
Dieser Opt-Out-IFrame sollte direkt unterhalb der Datenschutzklausel eingebunden werden. Die Datenschutzklausel mit dem direkt darunter befindlichen Opt-Out-IFrame sollte wie folgt in der Datenschutzerklärung aussehen:
"Einsatz von Matomo
Auf dieser Website werden unter Einsatz der Webanalysedienst-Software Matomo (www.matomo.org), einem Dienst des Anbieters InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland, ("Mataomo") auf Basis unseres berechtigten Interesses an der statistischen Analyse des Nutzerverhaltens zu Optimierungs- und Marketingzwecken gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Daten gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können zum selben Zweck pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und ausgewertet werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen unter anderem die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit der Matomo-Technologie erhobenen Daten (einschließlich Ihrer pseudonymisierten IP-Adresse) werden auf unseren Servern verarbeitet. .Die durch das Cookie erzeugten Informationen im pseudonymen Nutzerprofil werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Bitte beachten Sie, dass die vollständige Löschung Ihrer Cookies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.Opt-Out-iFrame:"
2.3. Löschung von Altdaten (bestehende Analyseprofile)
Es ist zu beachten, dass die Anpassungen nur neue Analyseprofile erfassen. Zuvor erstellte Profile sind nach Ansicht der Aufsichtsbehörden unrechtmäßig erstellt und somit zu löschen.
Hinweis:
Die Einfügung des Opt-Out-IFrames (siehe oben unter Ziffer 2.), muss von Ihnen mittels HTML-Code gesondert auf Ihrer Internetseite erfolgen!
2.4. Keine Kompatibilität per Datenschnittstelle!
Wenn Sie Matomo als Webanalysedienst verwenden möchten, müssen Sie einen sog. "Opt-Out-iFrame" einbinden, hierbei handelt es sich um einen HTML-Code, den Sie direkt unterhalb der Datenschutzklausel einbinden müssen. Da wir leider einen HTML-Code nicht (!) per Datenschnittstelle übertragen können, ist AGB Connect nicht nutzbar, wenn Sie Matomo verwenden.
In diesem Fall müssen Sie die Datenschutzerklärung manuell einbinden und fortlaufend pflegen!
3. Verwendung von Cookies zu Werbe-,Tracking- und Analysezwecken
Sollten Sie zu Werbe-, Tracking- und Analysezwecken Cookies verwenden, so muss der Seitenbesucher zu Beginn des Seitenaufrufs über einen gut sichtbaren Banner/Balken am oberen oder unteren Rand der Webseite auf die Verwendung von Cookies durch die Webseite hingewiesen und darüber informiert werden, dass der Betreiber der Webseite von der Zustimmung des Nutzers ausgeht, wenn er die Nutzung der Webseite daraufhin fortsetzt.
"Diese Website verwendet Cookies zur Analyse von Websitezugriffen/Marketingmaßnahmen.
Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.
Informationen zu Cookies und Ihre Widerspruchsmöglichkeit"
Die Passage "Informationen zu Cookies und Ihre Widerspruchsmöglichkeit" muss sodann mit der Datenschutzerklärung verlinkt sein.
D. Handlungsanleitung für Ihre Widerrufsbelehrung
Die Widerrufsbelehrung darf nur im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr über Warenlieferungen verwendet werden.
Dagegen ist diese Widerrufsbelehrung für Verträge mit folgenden Inhalten nicht geeignet:
• Verträge über den Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten
• Verträge über Dienstleistungen (zu denen etwa Miet-, Werk-, Geschäftsbesorgungs-, Makler-, Partnerschaftsvermittlungs- oder Reisevermittlungsverträge zählen)
• Verträge über die Lieferung von Wasser, Strom, Gas (nach nicht begrenztem Volumen bzw. nicht begrenzter Menge) oder Fernwärme
• Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden
• Abonnement-Verträge
• Kauf auf Probe im Sinne des § 454 BGB.
Sie müssen Ihren Kunden die Widerrufsbelehrung samt Widerrufsformular zusätzlich in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) übermitteln. Wir empfehlen Ihnen, die Widerrufsbelehrung in die Erstkontakt-E-Mail, die Sie dem Kunden nach Zugang der Bestellung zuschicken, einzupflegen. Zusätzlich kann sie zu Beweiszwecken der Warenlieferung (etwa auf der Rückseite der Rechnung) beigefügt werden (optional).
Achtung: Vor der Veröffentlichung dieser Widerrufsblehrung sollten Sie genauestens prüfen, ob diese möglicherweise einer Unterlassungserklärung widersprechen, die Sie zuvor abgegeben haben! Sie sind sich unsicher? Lassen Sie sich anwaltlich beraten!
E. Handlungsanleitung für Ihre Zahlungsarten
Für die von Ihnen angegebenen Zahlarten sind keine besonderen Handlungen notwendig
F. Handlungsanleitung zu den Lieferfristen
Sie sind verpflichtet, den Verbraucher über Dauer, Beginn und Ablauf der Lieferfrist zu informieren, innerhalb welcher der Verbraucher in jedem Fall mit dem Zugang der Ware rechnen kann.
Hierzu empfehlen wir folgendes Vorgehen:
1. Bitte geben Sie bei jedem Artikel die jeweilige Lieferfrist für einen Versand innerhalb Deutschlands an und versehen diese mit einem Sternchen.
Beispiele:
Lieferzeit 3-5 Tage*
oder
Lieferzeit höchstens 5 Tage*
oder
Lieferzeit bis zu 5 Tage*
Wenn Sie auch einen Expressversand anbieten, weisen Sie die geänderten Lieferzeiten aus
Beispiel:
Lieferzeit: Standard höchstens 5 Tage, Express in 1 Tag*
2. Fügen Sie in den Footer jeder Angebotsseite eine Auflösung des Sternchenhinweises ein. Hier stellen Sie klar, für welche Länder die angegebenen Lieferzeiten gelten, und verlinken auf die neue Seite für Lieferfristen
Beispiel:
"Für Lieferungen nach Deutschland. Die Lieferzeiten für andere Länder und die Informationen zur Berechnung des Liefertermins finden Sie hier
3. Weisen Sie in einer eigenen Informationsseite die maximalen zusätzlichen Lieferfristen für andere Länder auf.
Am sinnvollsten ist eine Tabelle, auf der Sie die zusätzliche Lieferzeit, die bei anderen Ländern anfällt hinweisen. Geben Sie im Zweifelsfall lieber einen zu langen als zu kurzen Zeitraum an.
Beispiel:
Information zu den Lieferzeiten
In der nachfolgenden Tabelle finden Sie die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der Lieferzeit, die beim jeweiligen Artikel angegeben ist, hinzurechnen müssen.
Land | Zusätzliche maximale Dauer in Tagen
Österreich | 2
Schweiz | 3
Italien | 5
usw.
4.
Bei Bestellungen mehrerer Artikel kommt es darauf an, ob Sie die Artikel je nach Verfügbarkeit entweder in einer gemeinsamen Sendung oder auch in mehreren Sendungen (Teillieferungen) versenden.
Beispiel:
Gemeinsame Sendung:
Information zu den Lieferzeiten
In der nachfolgenden Tabelle finden Sie die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der Lieferzeit, die beim jeweiligen Artikel angegeben ist, hinzurechnen müssen.
Land | Zusätzliche maximale Dauer in Tagen
Österreich | 2
Schweiz | 3
Italien | 5
usw.
Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben. In diesem Fall gilt für die Warensendung insgesamt die Lieferzeit, die für den Artikel Ihrer Bestellung mit der längsten Lieferzeit gilt.
Teillieferung (ohne zusätzliche Versandkosten):
Information zu den Lieferzeiten
In der nachfolgenden Tabelle finden Sie die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der Lieferzeit, die beim jeweiligen Artikel angegeben ist, hinzurechnen müssen.
Land | Zusätzliche maximale Dauer in Tagen
Österreich | 2
Schweiz | 3
Italien | 5
usw.
Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware je nach Verfügbarkeit in mehreren Teilsendungen, für die die beim jeweiligen Artikel angegebenen Lieferzeiten gelten. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an.
5. Anschließend hängen Sie bitte folgende Erklärung zur Berechnung des (spätesten) Liefertermins an:
Information zur Berechnung des Liefertermins
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
oder, falls von Ihrem Versandunternehmen auch Samstags zugestellt wird:
Information zur Berechnung des Liefertermins
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
G. Handlungsanleitung für die Änderungen auf Ihrer Online-Präsenz, wenn die E-Mail-Adressen von Kunden an einen der Paketdienstleister DHL, GLS, UPS, DPD oder Hermes zum Zwecke der Lieferabstimmung mit den Kunden weitergegeben werden sollen:
Sie haben bei uns angegeben, keine E-Mailadressen an Versanddienstleister zur Abwicklung der Bestellung zu übergeben.
H. Handlunganleitung zur Information zur Batterieentsorgung
Sie haben bei uns angegeben, keine Produkte mit Batterien oder Batterien selbst zu verkaufen.
I. Handlungsanleitung für den Verkauf von digitalen Waren
1. Zustimmung des Verbrauchers zur Ausführung des Vertrags und Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei der Lieferung digitaler Inhalte im Wege des Fernabsatzes, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht nach den neuen gesetzlichen Regelungen ab dem 13.06.2014 dann vorzeitig (also vor Ablauf der Widerrufsfrist), wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits begonnen hat und der Verbraucher vorher seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt hat und der Verbraucher vorher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Der Unternehmer sollte unbedingt dafür Sorge tragen, dass er sich diese ausdrückliche Zustimmung und Kenntnisbestätigung des Verbrauchers einholt, und zwar beides bevor er mit der Ausführung des Vertrages beginnt. Versäumt er dies, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht vorzeitig. Dies bedeutet, der Verbraucher könnte sich z.B. die Software downloaden, anschließend den Vertrag widerrufen und müsste nicht einmal Wertersatz an den Unternehmer leisten (vgl. § 357 Abs. 9 BGB n.F.).
Der Unternehmer muss sich vom Verbraucher daher ab dem 13.06.2014 zwingend bereits auf der Bestellseite (also vor Abgabe der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers) die ausdrückliche Zustimmung holen, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des zu schließenden Vertrages über die digitalen Inhalte begonnen werden soll und sich zudem bestätigen lassen, dass der Verbraucher davon weiß, dass er durch diese Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist sein Widerrufsrecht verliert.
Hierzu sollte auf der jeweiligen Bestellseite der nachfolgende Textbaustein vorgehalten werden, welcher vom Verbraucher durch eine nicht vorausgewählte Checkbox bestätigt werden muss, um die Bestellung aufgeben zu können. Dieser Textbaustein muss separat dargestellt werden (darf also nicht etwa in AGB oder Widerrufsbelehrung integriert sein) und sollte durch gesonderte Checkbox vom Verbraucher bestätigt werden (also nicht gleichzeitig durch Betätigen einer Checkbox etwa zur Kenntnisnahme von AGB und/ oder Widerrufsbelehrung).
"Ich stimme ausdrücklich zu, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird. Mir ist bekannt, dass mit Beginn der Ausführung mein Widerrufsrecht erlischt." [Checkbox einfügen, die nicht vorausgewählt ist]
Es muss sichergestellt sein, dass der Verbraucher seine Bestellung nur abschicken kann, wenn er die Checkbox angekreuzt hat. Der Unternehmer darf mit der Ausführung des Vertrages erst beginnen, nachdem er diese Zustimmung und Bestätigung des Verbrauchers eingeholt hat.
Ferner muss die Zustimmung des Verbrauchers, dass bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen werden soll sowie die Bestätigung des Verbrauchers, dass er davon Kenntnis hat, dass er durch diese Zustimmung mit der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert in die dem Verbraucher nach § 312 f Abs. 2 BGB n.F. zu erteilende Bestätigung des Vertragsinhalts, welche auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen ist (z.B. per Email), mit aufgenommen werden. Diese Zustimmung und Bestätigung der Kenntnisnahme wird Vertragsinhalt, welcher dem Verbraucher zu bestätigen ist. Diese Bestätigung muss dem Verbraucher erteilt werden, bevor der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages beginnt.
2. Vorvertragliche Informationspflichten für digitale Inhalte
Ferner bestehen im Hinblick auf die Lieferung digitaler Inhalte, besondere vorvertragliche Informationspflichten. Dies ergeben sich aus der Vorschrift des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 und 15 EGBGB n.F.
Der Unternehmer muss den Verbraucher daher informieren über die Funktionsweise der digitalen Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte sowie – soweit wesentlich – über Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen des Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen. Gemeint sind hiermit etwa die Erläuterung, wie die digitalen Inhalte vom Verbraucher verwendet werden können und die Erläuterung technischer Schutzmaßnahmen (Kopierschutz, DRM etc.).Ferner muss angegeben werden, mit welcher Hard- und Software die digitalen Inhalte kompatibel sind, soweit dies wesentlich ist (z.B. welches Betriebssystem bzw. welche Version von diesem unterstützt wird und welche Hardwarevoraussetzungen gegeben sein müssen, z.B. wie viel RAM verbaut sein muss).
Diese Informationen müssen dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Für die vorvertragliche Information ist es daher ausreichend, wenn die geschilderten Informationen z.B. im Rahmen der Artikelbeschreibung klar und verständlich getätigt werden. Da diese Informationen jedoch auch in die Bestätigung des Vertrages aufzunehmen sind, und diese auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen muss, ist die Darstellung rein auf einer Webseite nicht ausreichend. Vielmehr müssen diese Informationen dem Verbraucher dafür zumindest per Email übermittelt werden.
J. Achtung bei Werbung mit Garantien!
Ab dem 01.01.2022 muss die Garantieerklärung dem Kunden (Verbraucher) neben der Darstellung auf der Webseite spätestens bis zur Lieferung der bestellten Ware (für die die Garantie gilt) auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per Email) zur Verfügung gestellt werden, selbst wenn der Verbraucher dies nicht verlangt hat. Allein die Darstellung auf der Webseite ist nicht mehr ausreichend.
Sollte die Garantieerklärung nicht auf der Produktseite dargestellt werden können, muss das konkrete Produkt, auf das sich die Erklärung bezieht, aus der Erklärung hervorgehen.
Aktuell ergehen leider auch Abmahnungen, wenn Herstellergarantien vorhanden sind und auf diese nicht eingegangen wird.
Zwar ist noch nicht rechtlich völlig geklärt, ob dies notwendig ist, um Abmahnungen aber diesbezüglich zu verhindern, müsste jedoch tatsächlich mindestens für die Produkte für die das Bestehen einer Herstellergarantie offensichtlich ist, über diese Garantie informiert werden.
Die Herstellergarantie müsste dabei folgende Informationen anbieten:
Sofern die Angaben des Herstellers den gesetzlichen Vorgaben jedoch nicht genügen, würde man sich diese dadurch zu Eigen machen, was auch ein Abmahnrisiko beinhaltet.
K. Muster für Garantiebedingungen
1. Einführung
WICHTIG
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir aufgrund der großen Individualität von Herstellergarantien in dieser Form keine festen Garantiebedingungen zur Verfügung stellen können.
Wir bieten Ihnen im Weiteren ein Muster, wie eine solche Garantiebedingung aussehen kann.
Diese kann jedoch nicht ohne Weiteres verwendet werden, sondern muss mit der jeweiligen Herstellergarantie abgeglichen werden.
Jeder einzelne Punkt kann sich von der vom Hersteller gewährten Garantie unterscheiden.
Daher können wir für das gegebene Muster auch in dieser Form keine Haftung übernehmen.
2. Garantiebedingung
2.1. Muster Herstellergarantie
Der Hersteller XYZ GmbH gewährt für die Dauer von 2 Jahren ab dem Rechnungsdatum eine Herstellergarantie für die mit dem Garantieversprechen beworbene Ware. Die Garantie gilt räumlich europaweit.
Sofern im Zeitraum der Garantie beim Produkt Material- oder Herstellungsfehler auftreten, so bietet der Hersteller an, die Ware nach seiner Wahl kostenlos zu reparieren oder gegen einen gleichwertigen Artikel zu ersetzen.
Die Garantie gilt jedoch nicht für Schäden, welche auf Verschleiß, normalen Verbrauch, unsachgemäßer Handhabung, Gewaltanwendung, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, Umwelteinflüsse, Gewaltanwendung oder eigenen Reparaturversuchen beruhen.
Um die Garantie zu beanspruchen, müssen Sie sich an den Hersteller wenden:
XYZ GmbH
Musterstrasse 123
12345 Musterstadt
Musterland
Email
Telefon
Für die Inanspruchnahme der Garantieleistung muss dem Garantiegeber auf Verlangen die Prüfung der Ware ermöglicht werden. Beim Einschicken der Ware ist eine Beschädigung auf dem Transportweg durch eine entsprechende Verpackung der Ware zu vermeiden.
Sollte der Garantiegeber einen Kaufnachweis verlangen, ist ihm dieser zu übermitteln. Der Garantiegeber kann die Garantieleistung verweigern, wenn ihm kein Kaufnachweis übermittelt wird.
Dem Garantiegeben sind Name und aktuelle Anschrift des Verkäufers mitzuteilen, wenn sich diese nicht aus dem Kaufnachweis ergeben.
Für den Käufer ist die Abwicklung der Garantie frachtfrei. Verauslagte Versandkosten werden vom Garantiegeber erstattet. Ebenso trägt der Garantiegeber die Kosten eines notwendigen Ausbaus der Ware zum Zwecke der Einsendung.
Diese Garantie gilt zusätzlich zu den sonstigen Rechten des Käufers.
Die gesetzlichen Rechte des Käufers, insbesondere die Gewährleistung oder Produkthaftung werden durch diese Garantie nicht berührt. Sie gelten uneingeschränkt neben dieser Garantie und können unentgeltlich in Anspruch genommen werden, unabhängig davon ob ein Garantiefall vorliegt.
Muster Händlergarantie:
Für das angebotene Produkt gewähren wir eine Händlergarantie (weitere Informationen und Hinweise zur Garantie siehe unten!)
Garantiebedingungen:
Wir gewähren Ihnen für die Dauer von 3 Jahren ab dem Rechnungsdatum eine Händlergarantie für die mit dem Garantieversprechen beworbene Ware. Die Garantie gilt räumlich deutschlandweit.
Sofern im Zeitraum der Garantie beim Produkt Material- oder Herstellungsfehler auftreten, so bieten wir an, die Ware nach unserer Wahl kostenlos zu reparieren oder gegen einen gleichwertigen Artikel zu ersetzen.
Die Garantie gilt jedoch nicht für Schäden, welche auf Verschleiß, normalen Verbrauch, unsachgemäßer Handhabung, Gewaltanwendung, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, Umwelteinflüsse, Gewaltanwendung oder eigenen Reparaturversuchen beruhen.
Um die Garantie zu beanspruchen, müssen Sie sich an uns als Garantiegeber wenden:
(Hier Ihre Anschrift eintragen)
Für die Inanspruchnahme der Garantieleistung muss uns auf Verlangen die Prüfung der Ware ermöglicht werden. Beim Einschicken der Ware ist eine Beschädigung auf dem Transportweg durch eine entsprechende Verpackung der Ware zu vermeiden.
Sollten wir einen Kaufnachweis verlangen, ist uns dieser zu übermitteln. Wir können die Garantieleistung verweigern, wenn uns kein Kaufnachweis übermittelt wird.
Für den Käufer ist die Abwicklung der Garantie frachtfrei. Verauslagte Versandkosten werden von uns erstattet.
Diese Garantie gilt zusätzlich zu den sonstigen Rechten des Käufers. Die gesetzlichen Rechte des Käufers, insbesondere die Gewährleistung oder Produkthaftung werden durch diese Garantie nicht berührt. Sie gelten uneingeschränkt neben dieser Garantie und können unentgeltlich in Anspruch genommen werden, unabhängig davon ob ein Garantiefall vorliegt.
L. Verkauf mangelhafter Sachen
1. Verkauf von mangelhaften Sachen
Verkauf mangelhafter Sachen:
Hinweis an Kunden:
1. In Kenntnis Setzen Der Käufer muss besonders hervorgehoben über den Mangel in Kenntnis gesetzt werden. Am besten durch einen Hinweis, der räumlich getrennt von den übrigen Produktinformationen graphisch hervorgehoben steht.
2. Ausdrückliche Vereinbarung Es muss eine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung vorliegen. Das kann auch wieder im Wege der Checkbox erledigt werden:
a) Checkbox im Checkout
auf der letzten Seite mit dem Text: "Bei dem Kauf von "B-Ware" oder mangelhafter Ware bin ich mit der jeweils in der Beschreibung der Ware angegebenen Abweichung von den objektiven Anforderungen einverstanden und habe diese zur Kenntnis genommen"
Hier ist wichtig, dass die Bestellung nicht ausgelöst werden kann, wenn die Checkbox nicht angehakt ist. In der Warenzusammenfassung der letzten Seite muss der Mangel nochmal ausdrücklich als Text beschrieben sein. Wie auch die Einwilligung zB. in den Erhalt von Newslettern muss diese Einwilligung dokumentiert werden. Der Kunde muss nach der Bestellung den Vertragsinhalt in Textform erhalten, also auch hier mit der ausdrücklichen Beschreibung der Ware und des Mangels. Der Kunde muss auch den Text seiner Checkbox in Textform bekommen.
b) Checkbox beim Artikel selbst Die Checkbox kann auch auf der Artikelseite platziert werden.
"Ich bin mit der hier beschriebenen Abweichung der Ware von den objektiven Anforderungen einverstanden und habe diese zur Kenntnis genommen." Der Kunde darf die Ware nicht in den Warenkorb legen können (oder nicht per Schnell-Bestellmöglichkeit wie etwa PayPal-Express bestellen können) ohne die Checkbox angehakt zu haben.
Achten Sie darauf, dass die Ware bei dieser Variante nicht von einer anderen Stelle des Shops aus in den Warenkorb gelegt werden kann. Auch hier muss bei der letzten Checkout Seite in der Bestellzusammenfassung der Mangel ausdrücklich beschrieben sein. Ebenso muss hier die Checkbox dokumentiert werden und wie unter a) beschrieben müssen dem Kunden alle Texte per Email geschickt werden.
Allgemeines
A. Handlungsanleitung zur Onlinestreitschlichtungsplattform der EU-Kommission
B. Handlungsanleitung für Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen
C. Handlungsanleitung für Ihre Datenschutzerklärung und zum Datenschutz allgemein
1. Einbindung
2. Matomo(Früher Piwik) als Webanalysedienst
3. Verwendung von Cookies zu Werbe-,Tracking- und Analysezwecken
D. Handlungsanleitung für Ihre Widerrufsbelehrung
E. Handlungsanleitung für Ihre Zahlungsarten
F. Handlungsanleitung zu den Lieferfristen
G. Handlungsanleitung für die Änderungen auf Ihrer Online-Präsenz, wenn die E-Mail-Adressen von Kunden an einen der Paketdienstleister DHL, GLS, UPS, DPD oder Hermes zum Zwecke der Lieferabstimmung mit den Kunden weitergegeben werden sollen:
H. Handlunganleitung zur Information zur Batterieentsorgung
I. Handlungsanleitung für den Verkauf von digitalen Waren
1. Zustimmung des Verbrauchers zur Ausführung des Vertrags und Erlöschen des Widerrufsrechts
2. Vorvertragliche Informationspflichten für digitale Inhalte
J. Achtung bei Werbung mit Garantien!
K. Muster für Garantiebedingungen
1. Einführung
2. Garantiebedingung
L. Verkauf mangelhafter Sachen
1. Verkauf von mangelhaften Sachen
Allgemeines
Achten Sie bitte darauf, die Rechtstexte stets vollständig einzusetzen und nichts auszulassen. Setzen Sie möglichst nichts, und auch nicht ohne Beratung, hinzu.
Wenn Sie einzelne Teile auslassen, selbst hinzufügen oder abändern, übernimmt Protected Shops keine Haftung für Ihnen hieraus evtl. entstehende Schäden.
A. Handlungsanleitung zur Onlinestreitschlichtungsplattform der EU-Kommission
Wie Sie <url>https://www.protectedshops.de/infothek/whitepaper/verbraucherstreitbeilegung-neue-pflichten-fuer-onlinehaendler-ab-01-02-2017
bereits nachlesen konnten, müssen Sie seit dem 09.01.2016 einen Link auf die Onlinestreitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission bereithalten.
Der Link muss anklickbar sein.
Wie das zu realisieren ist, kann sich von Shopsystem zu Shopsystem unterscheiden.
Daher können wir hier keine technische Anleitung geben.
Der normale HTML-Befehl würde lauten:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
B. Handlungsanleitung für Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese AGB mit Kundeninformationen sind ausschließlich für Ihren eigenen Online-Shop (Webshop) erstellt und konzipiert. Sie dürfen nur für Verträge über Warenlieferungen verwendet werden.
Diese AGB mit Kundeninformationen sind nicht für Verträge über Dienstleistungen (wie etwa Miet-, Werk-, Geschäftsbesorgungs-, Makler-, Partnerschaftsvermittlungs- oder Reisevermittlungsverträge zählen) anwendbar!
Sie dürfen auch nicht für Internetplattformen wie eBay, Amazon oder sonstige Plattformen genutzt werden, da hier sonst erhebliche Abmahngefahr besteht.
Sie müssen diese AGB mit Kundeninformationen Ihren Kunden zwingend zusätzlich in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) zukommen lassen.
Dies kann am besten in der Erstkontaktmail, die Sie dem Kunden nach Zugang der Bestellung zuschicken, passieren.
Eine Übersendung in der Warenlieferung (etwa auf der Rückseite der Rechnung) kann zusätzlich geschehen.
Die AGB mit Kundeninformationen sollten im Online-Shop unter einem eigenen Link "AGB & Kundeninformation" eingepflegt werden.
Prüfen Sie der Veröffentlichung dieser AGB mit Kundeninformationen ob sie evtl. einer Unterlassungserklärung widersprechen, die Sie in der Vergangenheit abgegeben haben. Lassen Sie sich im Zweifel anwaltlich beraten.
C. Handlungsanleitung für Ihre Datenschutzerklärung und zum Datenschutz allgemein
1. Einbindung
Bitte pflegen Sie die Datenschutzerklärung unter einen eigenen Link "Datenschutzerklärung" ein.
2. Matomo(Früher Piwik) als Webanalysedienst
2.1. Anonymisierung der IP-Adresse des Seitennutzers durch "AnonymizeIP"-Plugin
Der Webanalysedienst Matomo erhebt und speichert die IP-Adresse Ihres Seitenbenutzers. Nach derzeitiger Rechtsauffassung stellt die der IP-Adresse ein personenbezogenes Datum dar. Sie sollten daher die IP-Adresse anonymisieren.
Matomo bietet in diesem Zusammenhang das Plugin "AnonymizeIP" an. Dieses wird bei der aktuellen Matomo- Version bereits mitgeliefert und muss lediglich vom "Super User" aktiviert werden. Dies geschieht durch Aufruf des Menüpunkts "Einstellungen -> Plugins".
Die Anzahl der zu maskierenden Oktette ist in config/global.ini.php als ip_address_mask_length mit dem Default-Wert 1 festgelegt. Ändert man also nichts an der Einstellung, wird bei aktiviertem AnonymizeIP-Plugin das letzte Oktett der IP-Adresse auf 0 gesetzt.
Eine gespeicherte IP-Adresse sollte dann beispielsweise so aussehen: 128.91.97.0.Die Anzahl der zu maskierenden Oktette kann in config.ini.php konfiguriert werden. Zulässige Werte sind für IPv4-Adressen 1 bis 4.
Die Einstellung erfolgt durch das Einfügen einer neuen Wertangabe unter [Tracker]. Um beispielsweise nicht nur ein Oktett, sondern zwei Oktette der IP-Adresse zu anonymisieren, muss die Datei config/config.ini.php wie folgt geändert werden:
ip_address_mask_length = 2
2.2. Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit
Neben der konfigurierbaren Datenschutzklausel müssen Sie dem Seitenbesucher eine Widerspruchsmöglichkeit eröffnen. Die Widerspruchsmöglichkeit des Seitenbesuchers wird bei Matomo durch Verwendung eines sog. Opt-Out-IFrames umgesetzt, welcher es dem Seitenbesucher ermöglicht, dass durch Setzen eines Häkchens der Erstellung und Speicherung eines anonymisierten Nutzerprofils widersprochen wird, indem ein Opt-Out-Cookie auf dem Computerrechner des Seitenbesuchers abgelegt wird.
Der HTML-Code für den Opt-Out-IFrame lautet wie folgt (*ACHTUNG* bitte ersetzen Sie den Teil "IHRE-DOMAIN" durch Ihre Internetadresse):
Dieser Opt-Out-IFrame sollte direkt unterhalb der Datenschutzklausel eingebunden werden. Die Datenschutzklausel mit dem direkt darunter befindlichen Opt-Out-IFrame sollte wie folgt in der Datenschutzerklärung aussehen:
"Einsatz von Matomo
Auf dieser Website werden unter Einsatz der Webanalysedienst-Software Matomo (www.matomo.org), einem Dienst des Anbieters InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland, ("Mataomo") auf Basis unseres berechtigten Interesses an der statistischen Analyse des Nutzerverhaltens zu Optimierungs- und Marketingzwecken gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Daten gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können zum selben Zweck pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und ausgewertet werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen unter anderem die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit der Matomo-Technologie erhobenen Daten (einschließlich Ihrer pseudonymisierten IP-Adresse) werden auf unseren Servern verarbeitet. .Die durch das Cookie erzeugten Informationen im pseudonymen Nutzerprofil werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Bitte beachten Sie, dass die vollständige Löschung Ihrer Cookies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.Opt-Out-iFrame:"
2.3. Löschung von Altdaten (bestehende Analyseprofile)
Es ist zu beachten, dass die Anpassungen nur neue Analyseprofile erfassen. Zuvor erstellte Profile sind nach Ansicht der Aufsichtsbehörden unrechtmäßig erstellt und somit zu löschen.
Hinweis:
Die Einfügung des Opt-Out-IFrames (siehe oben unter Ziffer 2.), muss von Ihnen mittels HTML-Code gesondert auf Ihrer Internetseite erfolgen!
2.4. Keine Kompatibilität per Datenschnittstelle!
Wenn Sie Matomo als Webanalysedienst verwenden möchten, müssen Sie einen sog. "Opt-Out-iFrame" einbinden, hierbei handelt es sich um einen HTML-Code, den Sie direkt unterhalb der Datenschutzklausel einbinden müssen. Da wir leider einen HTML-Code nicht (!) per Datenschnittstelle übertragen können, ist AGB Connect nicht nutzbar, wenn Sie Matomo verwenden.
In diesem Fall müssen Sie die Datenschutzerklärung manuell einbinden und fortlaufend pflegen!
3. Verwendung von Cookies zu Werbe-,Tracking- und Analysezwecken
Sollten Sie zu Werbe-, Tracking- und Analysezwecken Cookies verwenden, so muss der Seitenbesucher zu Beginn des Seitenaufrufs über einen gut sichtbaren Banner/Balken am oberen oder unteren Rand der Webseite auf die Verwendung von Cookies durch die Webseite hingewiesen und darüber informiert werden, dass der Betreiber der Webseite von der Zustimmung des Nutzers ausgeht, wenn er die Nutzung der Webseite daraufhin fortsetzt.
"Diese Website verwendet Cookies zur Analyse von Websitezugriffen/Marketingmaßnahmen.
Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.
Informationen zu Cookies und Ihre Widerspruchsmöglichkeit"
Die Passage "Informationen zu Cookies und Ihre Widerspruchsmöglichkeit" muss sodann mit der Datenschutzerklärung verlinkt sein.
D. Handlungsanleitung für Ihre Widerrufsbelehrung
Die Widerrufsbelehrung darf nur im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr über Warenlieferungen verwendet werden.
Dagegen ist diese Widerrufsbelehrung für Verträge mit folgenden Inhalten nicht geeignet:
• Verträge über den Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten
• Verträge über Dienstleistungen (zu denen etwa Miet-, Werk-, Geschäftsbesorgungs-, Makler-, Partnerschaftsvermittlungs- oder Reisevermittlungsverträge zählen)
• Verträge über die Lieferung von Wasser, Strom, Gas (nach nicht begrenztem Volumen bzw. nicht begrenzter Menge) oder Fernwärme
• Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden
• Abonnement-Verträge
• Kauf auf Probe im Sinne des § 454 BGB.
Sie müssen Ihren Kunden die Widerrufsbelehrung samt Widerrufsformular zusätzlich in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) übermitteln. Wir empfehlen Ihnen, die Widerrufsbelehrung in die Erstkontakt-E-Mail, die Sie dem Kunden nach Zugang der Bestellung zuschicken, einzupflegen. Zusätzlich kann sie zu Beweiszwecken der Warenlieferung (etwa auf der Rückseite der Rechnung) beigefügt werden (optional).
Achtung: Vor der Veröffentlichung dieser Widerrufsblehrung sollten Sie genauestens prüfen, ob diese möglicherweise einer Unterlassungserklärung widersprechen, die Sie zuvor abgegeben haben! Sie sind sich unsicher? Lassen Sie sich anwaltlich beraten!
E. Handlungsanleitung für Ihre Zahlungsarten
Für die von Ihnen angegebenen Zahlarten sind keine besonderen Handlungen notwendig
F. Handlungsanleitung zu den Lieferfristen
Sie sind verpflichtet, den Verbraucher über Dauer, Beginn und Ablauf der Lieferfrist zu informieren, innerhalb welcher der Verbraucher in jedem Fall mit dem Zugang der Ware rechnen kann.
Hierzu empfehlen wir folgendes Vorgehen:
1. Bitte geben Sie bei jedem Artikel die jeweilige Lieferfrist für einen Versand innerhalb Deutschlands an und versehen diese mit einem Sternchen.
Beispiele:
Lieferzeit 3-5 Tage*
oder
Lieferzeit höchstens 5 Tage*
oder
Lieferzeit bis zu 5 Tage*
Wenn Sie auch einen Expressversand anbieten, weisen Sie die geänderten Lieferzeiten aus
Beispiel:
Lieferzeit: Standard höchstens 5 Tage, Express in 1 Tag*
2. Fügen Sie in den Footer jeder Angebotsseite eine Auflösung des Sternchenhinweises ein. Hier stellen Sie klar, für welche Länder die angegebenen Lieferzeiten gelten, und verlinken auf die neue Seite für Lieferfristen
Beispiel:
"Für Lieferungen nach Deutschland. Die Lieferzeiten für andere Länder und die Informationen zur Berechnung des Liefertermins finden Sie hier
3. Weisen Sie in einer eigenen Informationsseite die maximalen zusätzlichen Lieferfristen für andere Länder auf.
Am sinnvollsten ist eine Tabelle, auf der Sie die zusätzliche Lieferzeit, die bei anderen Ländern anfällt hinweisen. Geben Sie im Zweifelsfall lieber einen zu langen als zu kurzen Zeitraum an.
Beispiel:
Information zu den Lieferzeiten
In der nachfolgenden Tabelle finden Sie die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der Lieferzeit, die beim jeweiligen Artikel angegeben ist, hinzurechnen müssen.
Land | Zusätzliche maximale Dauer in Tagen
Österreich | 2
Schweiz | 3
Italien | 5
usw.
4.
Bei Bestellungen mehrerer Artikel kommt es darauf an, ob Sie die Artikel je nach Verfügbarkeit entweder in einer gemeinsamen Sendung oder auch in mehreren Sendungen (Teillieferungen) versenden.
Beispiel:
Gemeinsame Sendung:
Information zu den Lieferzeiten
In der nachfolgenden Tabelle finden Sie die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der Lieferzeit, die beim jeweiligen Artikel angegeben ist, hinzurechnen müssen.
Land | Zusätzliche maximale Dauer in Tagen
Österreich | 2
Schweiz | 3
Italien | 5
usw.
Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben. In diesem Fall gilt für die Warensendung insgesamt die Lieferzeit, die für den Artikel Ihrer Bestellung mit der längsten Lieferzeit gilt.
Teillieferung (ohne zusätzliche Versandkosten):
Information zu den Lieferzeiten
In der nachfolgenden Tabelle finden Sie die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der Lieferzeit, die beim jeweiligen Artikel angegeben ist, hinzurechnen müssen.
Land | Zusätzliche maximale Dauer in Tagen
Österreich | 2
Schweiz | 3
Italien | 5
usw.
Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware je nach Verfügbarkeit in mehreren Teilsendungen, für die die beim jeweiligen Artikel angegebenen Lieferzeiten gelten. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an.
5. Anschließend hängen Sie bitte folgende Erklärung zur Berechnung des (spätesten) Liefertermins an:
Information zur Berechnung des Liefertermins
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
oder, falls von Ihrem Versandunternehmen auch Samstags zugestellt wird:
Information zur Berechnung des Liefertermins
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
G. Handlungsanleitung für die Änderungen auf Ihrer Online-Präsenz, wenn die E-Mail-Adressen von Kunden an einen der Paketdienstleister DHL, GLS, UPS, DPD oder Hermes zum Zwecke der Lieferabstimmung mit den Kunden weitergegeben werden sollen:
Sie haben bei uns angegeben, keine E-Mailadressen an Versanddienstleister zur Abwicklung der Bestellung zu übergeben.
H. Handlunganleitung zur Information zur Batterieentsorgung
Sie haben bei uns angegeben, keine Produkte mit Batterien oder Batterien selbst zu verkaufen.
I. Handlungsanleitung für den Verkauf von digitalen Waren
1. Zustimmung des Verbrauchers zur Ausführung des Vertrags und Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei der Lieferung digitaler Inhalte im Wege des Fernabsatzes, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht nach den neuen gesetzlichen Regelungen ab dem 13.06.2014 dann vorzeitig (also vor Ablauf der Widerrufsfrist), wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits begonnen hat und der Verbraucher vorher seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt hat und der Verbraucher vorher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Der Unternehmer sollte unbedingt dafür Sorge tragen, dass er sich diese ausdrückliche Zustimmung und Kenntnisbestätigung des Verbrauchers einholt, und zwar beides bevor er mit der Ausführung des Vertrages beginnt. Versäumt er dies, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht vorzeitig. Dies bedeutet, der Verbraucher könnte sich z.B. die Software downloaden, anschließend den Vertrag widerrufen und müsste nicht einmal Wertersatz an den Unternehmer leisten (vgl. § 357 Abs. 9 BGB n.F.).
Der Unternehmer muss sich vom Verbraucher daher ab dem 13.06.2014 zwingend bereits auf der Bestellseite (also vor Abgabe der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers) die ausdrückliche Zustimmung holen, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des zu schließenden Vertrages über die digitalen Inhalte begonnen werden soll und sich zudem bestätigen lassen, dass der Verbraucher davon weiß, dass er durch diese Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist sein Widerrufsrecht verliert.
Hierzu sollte auf der jeweiligen Bestellseite der nachfolgende Textbaustein vorgehalten werden, welcher vom Verbraucher durch eine nicht vorausgewählte Checkbox bestätigt werden muss, um die Bestellung aufgeben zu können. Dieser Textbaustein muss separat dargestellt werden (darf also nicht etwa in AGB oder Widerrufsbelehrung integriert sein) und sollte durch gesonderte Checkbox vom Verbraucher bestätigt werden (also nicht gleichzeitig durch Betätigen einer Checkbox etwa zur Kenntnisnahme von AGB und/ oder Widerrufsbelehrung).
"Ich stimme ausdrücklich zu, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird. Mir ist bekannt, dass mit Beginn der Ausführung mein Widerrufsrecht erlischt." [Checkbox einfügen, die nicht vorausgewählt ist]
Es muss sichergestellt sein, dass der Verbraucher seine Bestellung nur abschicken kann, wenn er die Checkbox angekreuzt hat. Der Unternehmer darf mit der Ausführung des Vertrages erst beginnen, nachdem er diese Zustimmung und Bestätigung des Verbrauchers eingeholt hat.
Ferner muss die Zustimmung des Verbrauchers, dass bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen werden soll sowie die Bestätigung des Verbrauchers, dass er davon Kenntnis hat, dass er durch diese Zustimmung mit der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert in die dem Verbraucher nach § 312 f Abs. 2 BGB n.F. zu erteilende Bestätigung des Vertragsinhalts, welche auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen ist (z.B. per Email), mit aufgenommen werden. Diese Zustimmung und Bestätigung der Kenntnisnahme wird Vertragsinhalt, welcher dem Verbraucher zu bestätigen ist. Diese Bestätigung muss dem Verbraucher erteilt werden, bevor der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages beginnt.
2. Vorvertragliche Informationspflichten für digitale Inhalte
Ferner bestehen im Hinblick auf die Lieferung digitaler Inhalte, besondere vorvertragliche Informationspflichten. Dies ergeben sich aus der Vorschrift des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 und 15 EGBGB n.F.
Der Unternehmer muss den Verbraucher daher informieren über die Funktionsweise der digitalen Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte sowie – soweit wesentlich – über Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen des Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen. Gemeint sind hiermit etwa die Erläuterung, wie die digitalen Inhalte vom Verbraucher verwendet werden können und die Erläuterung technischer Schutzmaßnahmen (Kopierschutz, DRM etc.).Ferner muss angegeben werden, mit welcher Hard- und Software die digitalen Inhalte kompatibel sind, soweit dies wesentlich ist (z.B. welches Betriebssystem bzw. welche Version von diesem unterstützt wird und welche Hardwarevoraussetzungen gegeben sein müssen, z.B. wie viel RAM verbaut sein muss).
Diese Informationen müssen dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Für die vorvertragliche Information ist es daher ausreichend, wenn die geschilderten Informationen z.B. im Rahmen der Artikelbeschreibung klar und verständlich getätigt werden. Da diese Informationen jedoch auch in die Bestätigung des Vertrages aufzunehmen sind, und diese auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen muss, ist die Darstellung rein auf einer Webseite nicht ausreichend. Vielmehr müssen diese Informationen dem Verbraucher dafür zumindest per Email übermittelt werden.
J. Achtung bei Werbung mit Garantien!
Ab dem 01.01.2022 muss die Garantieerklärung dem Kunden (Verbraucher) neben der Darstellung auf der Webseite spätestens bis zur Lieferung der bestellten Ware (für die die Garantie gilt) auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per Email) zur Verfügung gestellt werden, selbst wenn der Verbraucher dies nicht verlangt hat. Allein die Darstellung auf der Webseite ist nicht mehr ausreichend.
Sollte die Garantieerklärung nicht auf der Produktseite dargestellt werden können, muss das konkrete Produkt, auf das sich die Erklärung bezieht, aus der Erklärung hervorgehen.
Aktuell ergehen leider auch Abmahnungen, wenn Herstellergarantien vorhanden sind und auf diese nicht eingegangen wird.
Zwar ist noch nicht rechtlich völlig geklärt, ob dies notwendig ist, um Abmahnungen aber diesbezüglich zu verhindern, müsste jedoch tatsächlich mindestens für die Produkte für die das Bestehen einer Herstellergarantie offensichtlich ist, über diese Garantie informiert werden.
Die Herstellergarantie müsste dabei folgende Informationen anbieten:
- Geltungsdauer der Garantie (Wie lange kann sie in Anspruch genommen werden?)
- Name und Anschrift des Garantiegebers
- Beschreibung des Inhalts der Garantie (Was genau wird zugesichert?-, mögliche Beschränkung auf Teile des Produkts)
- Hinweis zur räumlichen Beschränkung der Garantie (z.B. deutschlandweit, europaweit, weltweit)
- Hinweis, dass durch die Garantie die Gewährleistungsrechte nicht eingeschränkt werden
- Informationen zur Geltendmachung der Garantie (Wie muss der Kunde vorgehen?)
Sofern die Angaben des Herstellers den gesetzlichen Vorgaben jedoch nicht genügen, würde man sich diese dadurch zu Eigen machen, was auch ein Abmahnrisiko beinhaltet.
K. Muster für Garantiebedingungen
1. Einführung
WICHTIG
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir aufgrund der großen Individualität von Herstellergarantien in dieser Form keine festen Garantiebedingungen zur Verfügung stellen können.
Wir bieten Ihnen im Weiteren ein Muster, wie eine solche Garantiebedingung aussehen kann.
Diese kann jedoch nicht ohne Weiteres verwendet werden, sondern muss mit der jeweiligen Herstellergarantie abgeglichen werden.
Jeder einzelne Punkt kann sich von der vom Hersteller gewährten Garantie unterscheiden.
Daher können wir für das gegebene Muster auch in dieser Form keine Haftung übernehmen.
2. Garantiebedingung
2.1. Muster Herstellergarantie
Der Hersteller XYZ GmbH gewährt für die Dauer von 2 Jahren ab dem Rechnungsdatum eine Herstellergarantie für die mit dem Garantieversprechen beworbene Ware. Die Garantie gilt räumlich europaweit.
Sofern im Zeitraum der Garantie beim Produkt Material- oder Herstellungsfehler auftreten, so bietet der Hersteller an, die Ware nach seiner Wahl kostenlos zu reparieren oder gegen einen gleichwertigen Artikel zu ersetzen.
Die Garantie gilt jedoch nicht für Schäden, welche auf Verschleiß, normalen Verbrauch, unsachgemäßer Handhabung, Gewaltanwendung, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, Umwelteinflüsse, Gewaltanwendung oder eigenen Reparaturversuchen beruhen.
Um die Garantie zu beanspruchen, müssen Sie sich an den Hersteller wenden:
XYZ GmbH
Musterstrasse 123
12345 Musterstadt
Musterland
Telefon
Für die Inanspruchnahme der Garantieleistung muss dem Garantiegeber auf Verlangen die Prüfung der Ware ermöglicht werden. Beim Einschicken der Ware ist eine Beschädigung auf dem Transportweg durch eine entsprechende Verpackung der Ware zu vermeiden.
Sollte der Garantiegeber einen Kaufnachweis verlangen, ist ihm dieser zu übermitteln. Der Garantiegeber kann die Garantieleistung verweigern, wenn ihm kein Kaufnachweis übermittelt wird.
Dem Garantiegeben sind Name und aktuelle Anschrift des Verkäufers mitzuteilen, wenn sich diese nicht aus dem Kaufnachweis ergeben.
Für den Käufer ist die Abwicklung der Garantie frachtfrei. Verauslagte Versandkosten werden vom Garantiegeber erstattet. Ebenso trägt der Garantiegeber die Kosten eines notwendigen Ausbaus der Ware zum Zwecke der Einsendung.
Diese Garantie gilt zusätzlich zu den sonstigen Rechten des Käufers.
Die gesetzlichen Rechte des Käufers, insbesondere die Gewährleistung oder Produkthaftung werden durch diese Garantie nicht berührt. Sie gelten uneingeschränkt neben dieser Garantie und können unentgeltlich in Anspruch genommen werden, unabhängig davon ob ein Garantiefall vorliegt.
Muster Händlergarantie:
Für das angebotene Produkt gewähren wir eine Händlergarantie (weitere Informationen und Hinweise zur Garantie siehe unten!)
Garantiebedingungen:
Wir gewähren Ihnen für die Dauer von 3 Jahren ab dem Rechnungsdatum eine Händlergarantie für die mit dem Garantieversprechen beworbene Ware. Die Garantie gilt räumlich deutschlandweit.
Sofern im Zeitraum der Garantie beim Produkt Material- oder Herstellungsfehler auftreten, so bieten wir an, die Ware nach unserer Wahl kostenlos zu reparieren oder gegen einen gleichwertigen Artikel zu ersetzen.
Die Garantie gilt jedoch nicht für Schäden, welche auf Verschleiß, normalen Verbrauch, unsachgemäßer Handhabung, Gewaltanwendung, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, Umwelteinflüsse, Gewaltanwendung oder eigenen Reparaturversuchen beruhen.
Um die Garantie zu beanspruchen, müssen Sie sich an uns als Garantiegeber wenden:
(Hier Ihre Anschrift eintragen)
Für die Inanspruchnahme der Garantieleistung muss uns auf Verlangen die Prüfung der Ware ermöglicht werden. Beim Einschicken der Ware ist eine Beschädigung auf dem Transportweg durch eine entsprechende Verpackung der Ware zu vermeiden.
Sollten wir einen Kaufnachweis verlangen, ist uns dieser zu übermitteln. Wir können die Garantieleistung verweigern, wenn uns kein Kaufnachweis übermittelt wird.
Für den Käufer ist die Abwicklung der Garantie frachtfrei. Verauslagte Versandkosten werden von uns erstattet.
Diese Garantie gilt zusätzlich zu den sonstigen Rechten des Käufers. Die gesetzlichen Rechte des Käufers, insbesondere die Gewährleistung oder Produkthaftung werden durch diese Garantie nicht berührt. Sie gelten uneingeschränkt neben dieser Garantie und können unentgeltlich in Anspruch genommen werden, unabhängig davon ob ein Garantiefall vorliegt.
L. Verkauf mangelhafter Sachen
1. Verkauf von mangelhaften Sachen
Verkauf mangelhafter Sachen:
Hinweis an Kunden:
1. In Kenntnis Setzen Der Käufer muss besonders hervorgehoben über den Mangel in Kenntnis gesetzt werden. Am besten durch einen Hinweis, der räumlich getrennt von den übrigen Produktinformationen graphisch hervorgehoben steht.
2. Ausdrückliche Vereinbarung Es muss eine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung vorliegen. Das kann auch wieder im Wege der Checkbox erledigt werden:
a) Checkbox im Checkout
auf der letzten Seite mit dem Text: "Bei dem Kauf von "B-Ware" oder mangelhafter Ware bin ich mit der jeweils in der Beschreibung der Ware angegebenen Abweichung von den objektiven Anforderungen einverstanden und habe diese zur Kenntnis genommen"
Hier ist wichtig, dass die Bestellung nicht ausgelöst werden kann, wenn die Checkbox nicht angehakt ist. In der Warenzusammenfassung der letzten Seite muss der Mangel nochmal ausdrücklich als Text beschrieben sein. Wie auch die Einwilligung zB. in den Erhalt von Newslettern muss diese Einwilligung dokumentiert werden. Der Kunde muss nach der Bestellung den Vertragsinhalt in Textform erhalten, also auch hier mit der ausdrücklichen Beschreibung der Ware und des Mangels. Der Kunde muss auch den Text seiner Checkbox in Textform bekommen.
b) Checkbox beim Artikel selbst Die Checkbox kann auch auf der Artikelseite platziert werden.
"Ich bin mit der hier beschriebenen Abweichung der Ware von den objektiven Anforderungen einverstanden und habe diese zur Kenntnis genommen." Der Kunde darf die Ware nicht in den Warenkorb legen können (oder nicht per Schnell-Bestellmöglichkeit wie etwa PayPal-Express bestellen können) ohne die Checkbox angehakt zu haben.
Achten Sie darauf, dass die Ware bei dieser Variante nicht von einer anderen Stelle des Shops aus in den Warenkorb gelegt werden kann. Auch hier muss bei der letzten Checkout Seite in der Bestellzusammenfassung der Mangel ausdrücklich beschrieben sein. Ebenso muss hier die Checkbox dokumentiert werden und wie unter a) beschrieben müssen dem Kunden alle Texte per Email geschickt werden.
